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Hexenjagd auf Brasilianisch

Die Gang der Korruptionsmeister gegen Dilma und das Volk

Ein Artikel von Silvia Jura, 16.04.2016, am Vorabend zur Abstimmung über das Impeachment-Verfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff

Den heutigen Abend möchte ich dem Gedenken an unsere beiden Companheros widmen, die gestern, in einer Auseinandersetzung im Bundesstaat Paraná durch die Militärpolizei erschossen wurden“, beginnt João Paulo Rodrigues, einer der jüngsten Leader des MST [1] seine Rede vor 700 Gästen im Rektorat der UFBA [2]. „Auch wenn wir mit der Politik der Präsidentin Dilma in vielen Punkten nicht einverstanden sind, und ich erinnere, dass wir uns, gemeinsam mit der CUT [3], schon zu Beginn ihres Mandates gegen die Sparmaßnahmen und die eingeschlagene Wirtschaftspolitik und die nicht durchgeführte Agrarreform gewehrt haben, stehen wir, vom MST bereit, die von 54,5 Millionen demokratisch gewählte Präsidentin zu verteidigen.“ Dafür gibt es nicht nur tobenden Applaus, der bereits Standard gewordene Slogan der sozialen Bewegungen “Não vai ter Golpe – vai ter Luta!“ erfüllt den Saal: „Es wird keinen Putsch geben, es wird gekämpft werden!

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UFBA, Salvador © Renato Souza

Von 4. bis 8. April diskutierten Intellektuelle, AktivistInnen, GewerkschafterInnen und PolitikerInnen aus ganz Brasilien das Thema Demokratie und Krise an der UFBA in Salvador, im Besonderen wie mit dem Impeachmentverfahren gegen Präsidentin Dilma umzugehen sei.

Dass es sich dabei um gelebten Klassenkampf handele, war unbestrittener Hintergrund der Veranstaltung.

Ein schwieriges Mandat

Als Dilma Rousseff am 1.1.2015, nach zwölf Jahren ununterbrochener PT [4] Regierung, ihr zweites Mandat als Präsidentin antrat, war bereits klar, dass ihr schwere Zeiten bevorstanden. Nicht nur der in Brasilien verbreitete Machismo, einer Frau, die das Sagen hat, zu zeigen, wer die Hosen anhat, sollten ihr zu schaffen machen. Die auch Brasilien bedrohende Weltwirtschaftskrise würde an den großen Erfolgen der vorangegangen Regierungsperioden nagen, Brasiliens führende Rolle in der Außenpolitik Südamerikas und die Gründung der BRICS-Bank waren dem politischen Gegner schon lange ein rotes Tuch vor Augen.

Die wichtigen Reformen, die jedoch verabsäumt worden waren – wie die Agrarreform, die Reform des Medienrechts, die politische Reform, die Reform der Militärpolizei… das würde in diesem Mandat nur sehr schwer durchzusetzen sein. Und auch die Auslandsschulden, die knapp die Hälfte des Haushaltsbudget vernichten, sind kein leicht zu verdauendes Vermächtnis.

Dazu kommen noch die größten Korruptionsskandale Brasiliens – Mensalão und Lava Jato, die unter ihrer Regierung geklärt werden müssten.

(Fast) alle gegen die Präsidentin!

Die Wahlen von 2014 hatten für den PT ein sehr ungünstiges politisches Kräfteverhältnis geschaffen: die Zusammensetzung von Abgeordnetenhaus und Senat ist die rechts-konservativste seit 1964, nur 20% der Abgeordneten sind der (nicht vereinten) Linken zuzuordnen. So stieß Präsidentin Dilma schon in der Regierungsbildung die linke Opposition, die sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, allen voran MST und CUT, vor den Kopf, indem sie wichtige Ministerposten an ultrakonservative Kandidaten vergab und vor allem in der Wirtschafts- und Agrarpolitikpolitik unvereinbare Kompromisse einging.

Der größte Widerstand gegen Dilmas zweites Mandat kam aber von der mächtigen Rechten Brasiliens, den Konservativen, Großgrundbesitzern und Industriellen, unterstützt und getragen durch das (ihnen zugeordnete) Medienmonopol. Die Elite des Landes, die bis 2002 keinen politischen Widerstand gekannt hatte, eng mit der Diktatur und dem internationalen Kapital verbunden war, eine Elite, die die Niederlagen der letzten vier Wahlen nicht verkraften konnte – diese mächtige Gruppe war bereit, alles in Bewegung zu setzen, um Dilma Rousseff zu stürzen.

16 Impeachment-Anträge: die Gang der Wahlverlierer will regieren

Ab ihrem Mandatsantritt im Jänner 2015 wurde sie daher ständig in den Medien in den Schlamm geworfen und von unzähligen Amtsenthebungsverfahren bedroht. Zuerst wetterte der große Wahlverlierer von 2014, Aecío Neves, ex-Gouverneur von Minas Gerais, selbst in mehrere Millionen-Korruptionsskandale verwickelt und mit 450 Kg Kokain im eigenen Helikopter erwischt, gegen sie: der Wahlsieg wäre gefälscht, falsche Urnen, falsche Stimmen. Damit konnte er niemanden überzeugen.

Weiter ging es mit schweren Korruptionsvorwürfen – Dilma sei federführend in den Petrobras-Skandal verwickelt; sie wurde zur präferentiellen Zielscheibe des Lava Jato [5] Prozess. Brasiliens wichtigste Medien unterstützten all diese Vorwürfe, verbreiteten sie weltweit. Bis heute konnte Präsidentin Dilma Rousseff aber keine Verwicklung in Korruptionsfälle nachgewiesen werden. Im Gegenteil: Ihr wird korrektes Vorgehen attestiert, sie ist die erste Präsidentin Brasiliens, die lückenlose Aufklärung, auch in den eigenen Reihen, ermöglicht hat!

Doch Eduardo Cunha, Parlamentspräsident, radikaler Frauenfeind und Homo-Jäger, evangelikaler Propagandist eröffnete im Dezember 2015 das Impeachment-Verfahren gegen die Präsidentin. Aus Rache und in erpresserischer Absicht, nämlich in dem Moment, als es ihm selbst an den Kragen ging: durch seine Verwicklung in einen 52 Millionen-Korruptionsskandal und die damit verbundene Aufdeckung seiner Schwarzgeldkonten in der Schweiz war er politisch untragbar geworden, der Koalitionspartner PT verlangte seine Absetzung.

Der von Cunha angenommene Impeachment-Antrag ist auf spärliche Fakten gegründet. Er beruft sich auf angebliche Budgetvergehen. Dilma wird vorgeworfen, einen Zwischenfinanzierungskredit zwecks Auszahlung von Sozialleistungen aufgenommen zu haben. Dies ist kein Verantwortungsdelikt und rechtfertigt daher, juristisch gesehen, keinen Impeachment-Prozess. Doch die rechte Opposition steht geschlossen dahinter, die Medien tragen es – und die Justiz rechtfertigt es!

Das Reformpaket der Rechten wartet: mehr Privatisierung, weniger Menschenrechte, Sparpakete ohne Ende

So webt im Hintergrund der Wahlverlierer von 2010, der in verschiedene Korruptionsskandale verwickelte Ex-Gouverneur von São Paulo, José Serra am Niedergang der Präsidentin. Vize-Präsident Temer (ein weiterer Korruptionskönig) wähnt sich schon als Nachfolger von Dilma Rousseff, Cunha sieht sich als Vize, Senatsführer Renan und Korruptionskaiser Maluf schliessen sich an, um von der Interpol-Liste der gesuchten Korruptionsverbrecher gestrichen zu werden. Der Playboy der Nation, Aécio Neves, hat seine Karten schon frühzeitig verspielt.

Die neue Regierung der alten Machthaber (alle in Korruptionsskandale verwickelt) ist praktisch schon gebildet. Sie verfechten mit brutaler Wortgewalt, unterstützt von ihren traditionellen Allierten, das Impeachment-Verfahren. Vorbereitet werden große Privatisierungsprojekte – wie das der staatlichen Universitäten oder José Serras Antrag auf die Privatisierung der Petrobras. Das ist einer der Kernpunkte der aktuellen Auseinandersetzungen. Die Gewinne des staatlichen Erdölkonzerns fließen zu 100% in die Bildungspolitik – und garantieren Brasiliens Unabhängigkeit im Energiesektor.

Das geplante Sparpaket sieht die Streichung der verschiedenen sozialen Förderungsprogramme vor, u.a. der Familienbeihilfe, der Bildungsprogramme und die radikale Streichungen der Arbeitnehmerrechte. Das geplante Ende des freien Internets soll auch dem letzten Rest der Meinungsfreiheit den Garaus machen.

Wenn die Justiz Politik macht

Große Unterstützung kommt aus der politisierten Justiz: Provinzrichter Moro, der große Lava-Jato Aufdecker und Kommunistenjäger, der bis heute fast ausschliesslich PT-Mitglieder verhaften ließ, versucht seit 2005 Dilma und Lula der Beteilung an der Korruption zu überführen… was ihm bis heute nicht gelungen ist. Selbst nicht der Saubermann, der er vorgibt zu sein, wurde er unlängst überführt, Dokumente mit Staatsgeheimnissen zur Einsicht nach Washington gebracht zu haben.

Dass bis heute das Korruptionsverfahren gegen Cunha nicht eröffnet ist, dass nicht gegen die 200 Politiker (des rechten Lagers), die auf der Odebrecht-Korruptionsliste genannt wurden, ermittelt wird… das zeigt die politische Befangenheit der brasilianischen Justiz bis hin zum obersten Gerichtshof.

Dazu kommt die bewusste Kriminalisierung der sozialen Bewegungen – ein Anti-Terror Gesetz wurde in aller Eile im Parlament durchgepeitscht, Haftbefehl gegen einen nationalen Führer des MST ausgestellt, weil er zum Widerstand gegen den Putsch aufgerufen hatte. Die Medien bezeichnen die MST – die weltweit wichtigste soziale Bewegung – als Bande von Banditen, die Linke wird als bolivarische Kommunisten geschimpft… und das Delikt der Verleumdung wird auf alle (anderen) Kritiker angewandt.

Ein institutioneller Putsch

Siegessicher sind die Impeachment-Macher in den März gegangen. Getragen von den „Putsch-Medien“ [6], die dank internationaler Netzwerke wie Reuters weltweit über das Impeachmentverfahren in Verbindung mit Korruptionsvorwürfe gegen Dilma Rousseff berichtet hatten, wurde schon an der neuen Regierung gearbeitet. Es war eine bolivarische Hexenjagd, die international die Absetzung der Präsidentin rechtfertigen sollte – alles passte wunderbar zusammen. Weltweit berichtet wurde von den Hundertausenden Gelb-Grünen, die am 13.3. in Brasiliens Metropolen auf die Straße gingen und die Absetzung von Präsidentin Dilma forderten. Eine Demonstration der gehobenen, weißen Mittelklasse, uniformierte Kindermädchen schieben die Buggies mit den gelb-grünen Fähnchen, alte Damen erinnern sich wehmütig an die Zeiten der Diktatur. TV Globo sendet live, den ganzen Tag, ruft zur Demonstrationsteilnahme auf, zeigt Nahaufnahmen von überquellenden Strassen, Panoramabilder zum Höhepunkt der Demonstrationen.

Ein paar Tage später wird Ex-Präsident Lula um 6.00 früh medienwirksam von der Polizei aus seiner Wohnung abgeholt und zum Verhör geführt, kurz darauf wieder freigelassen. Die Verhaftung – eine von Richter Moro angeordnete Präventiv-Aktion – war illegal, Lula hatte nicht einmal eine Vorladung zur Aussage im Lava-Jato bekommen.

Das Volk schreit auf, Präsidentin Dilma stellt sich vor ihren Vorgänger und bietet ihm einen Ministerposten an. Dies garantiert nicht seine Immunität, verlagert aber die Gerichtsbarkeit zum Obersten Gerichtshof, weg vom Kommunistenjäger Moro, der lt. Datafolha Umfrage schon einer der meist gehipten Kandidaten für das rechte Lager für die Präsidentschaftswahl 2018 ist.

Am 16. März 2016 sendet TV Globo im Hauptabendprogramm einen illegalen Telefonmitschnitt von einem Gespräch zwischen Lula und Dilma, zugespielt vom Richter Moro.

Damit war das Fass zum Überlaufen gebracht – die Jagd auf die Präsidentin, auf den Volkshelden Lula, der offensichtliche Klassenhass, der in Medien und auf der Straße spürbar wurde, rief jetzt das Volk – Gewerkschaften, LandarbeiterInnen, Intellektuelle, KünstlerInnen, Sozial-AktivistInnen, Frauen- und LGBT-Bewegungen, Indigene, Landlose und die Schwarze Bewegung – auf die Straßen: am 18. März 2016 forderten Millionen in ganz Brasilien „es wird keinen Coup geben!“ „Aus für TV Globo – das Volk ist nicht dumm“. Recife und Salvador erlebten die größten Demonstrationen ihrer Geschichte, in São Paulo waren gleich viele Demonstranten wie 5 Tage zuvor… nur dass die Medien nicht wirklich darüber berichteten. Da wurde von einer militanten Dilma-Anhänger-Demo gesprochen, Bilder von wenigen TeilnehmerInnen gezeigt, versucht, die Massenbewegung nicht abzubilden.

Am 31. März folgt die nächste brasilienweite Anti-Impeachment Massendemonstration, dazwischen kam es laufend zu lokalen Pro-Dilma Kundgebungen. Künstler wie Chico Buarque sind ganz vorne dabei, rufen die Bevölkerung auf, den Putsch zu verhindern, zeigen die Paralellen zu 1964 auf.

Rio de Janeiro, 11. April 2016 ©left

Rio de Janeiro, 11. April 2016 ©left

Bei einem Jubiläumskonzert von Gilberto Gil und Caetano Veloso in Salvador singen 200.000 Menschen spontan „Cunha, wir hassen dich“, „Não vai ter golpe, vai ter luta“, in Rio gibt es laufend Massendemonstrationen.

An den großen nationalen Universitäten gibt es große Diskussionsveranstaltungen, die zum Teil von der Justiz unterbunden werden sollten;  die Gewerkschaften mobilisieren, die Landlosen organisieren sich.

In der Zwischenzeit ruhen Kongress und Justiz jedoch nicht, sie treiben das Impeachment-Verfahren voran, verhinderten Lulas Amtseinstieg als Minister. Die Regierungskoalition wird vom PMDB, dem Parlamentspräsident Edurado Cunha, Vize-Präsident Michel Temer und sechs Minister angehören, in einer zehnminütigen Parteisitzung aufgekündigt. Doch die Minister wollten ihre Ämter dann doch nicht zurücklegen…

Die Verwirrung im Volk ist groß, der Schrei nach dem Ende der PT-Korruption ist nicht mehr nachvollziehbar, zeigen doch alle Impeachment Befürworter ihre Gier – und ihre persönliche Verwicklung in Korruptionsskandale. TV Globo und Veja begleiten die Hasskampagne, die Berichterstatten ist so tendenziös, dass schon lange nicht mehr von freien Medien gesprochen werden kann.

Lula, Minister oder nicht Minister, übernimmt als erfahrener Gewerkschaftsführer und Politiker, die Verantwortung für interne Regierungsverhandlungen, neue Koalitionsbildungen… und vor allem werden Abgeordnete aller Parteien überzeugt, gegen das Impeachment zu stimmen.

Die Rechte wettert medial Pro-Impeachment, so auch die die ex-Pt Ministerin, ex-Grün Abgeordnete, ex-Präsidentschaftskandidatin Marina da Silva, die zum Total-Impeachment aufruft…

TV Globo kündigt die Live-Übertragung der Impeachmentsitzung an, die am Sonntag, den 17. April, stattfinden soll; in vielen Städten Brasiliens hängen Riesenplakate, die die lokalen Anti-Impeachment Abgeordneten als Volksverräter definieren! Hexenjagd, Kommunistenjagd ist angesagt!

In den Medien wird kommuniziert, dass das Impeachment praktisch schon durch ist…

Widerstand im ganzen Land

Doch am Donnerstag, den 14. April, veröffentlicht Lula eine Liste von 186 Abgeordneten, die gegen das Impeachment stimmen werden – mehr als nötig, um den Prozess zu stoppen.

Gleichzeitig wird Brasilien von den sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften unter Druck gesetzt – Straßensperren des MST paralysieren São Paolo und große Bundesstraßen im ganzen Land, der öffentliche Verkehr in Salvador wird in einem Warnstreik lahmgelegt, große Kundgebungen begleiten die Aktionen. Die Linke tritt geschlossen gegen das Impeachment auf, Abgeordnete halten flammenden, öffentliche Reden, KünstlerInnen besetzen den öffentlichen Raum, die Universitäten brodeln. Fast scheint es ein nationales Volksfest zu geben.

Não vai ter golpe! Vai ter luta!
ist überall im Land zu sehen. Die Globo versucht, die Anti-Putsch Stimmung zu vernebeln. Präsidentin Dilma hingegen verweigert am Freitag ihre öffentliche Stellungnahme via Globo-TV abzugeben und zieht das Internet als freien Kommunikationskanal vor.

Sonntag, der 17. April, ist der Tag der Demokratie in Brasilien – es wird den ganzen Tag über das Impeachment in Brasilia live abgestimmt. Ganz Brasilien wird auf der Strasse sein…

Am Abend werden wir mehr wissen.

[1] MST: movimento sem terra – Brasiliens Sozialbewegung für die Agrarreform, mit 350.000 aktiven Familien, die unproduktives Land besetzen und im Rahmen von solidarökonomischen Projekten nutzen http://mst.org.br

[2] UFBA: Universidade Federal da Bahia, die staatliche Universität von Bahia, in Salvador

[3] CUT: CUT – Central Única dos Trabalhadores: Brasiliens größte Gewerkschaft, mit 7 Millionen GenossInnen und 22 Mio. vertreteten ArbeiterInnen.  www.cut.org.br

[4] PT: Partido dos trabalhadores, die Arbeiterpartei, sozialdemokratisch ausgerichtet

[5] Lava-Jato: der „Waschstrassen–Skandal“, von der Zeitschrift Veja ins Rollen gebracht, deckt verbotene Provisionen, Geldrückflüsse und korrupte Strukturen in der Petrobras auf; die Untersuchungen des Richters Moro richten sich vor allem gegen PT Mitglieder

[6] Putsch-Medien: so werden Globo TV, veja, Isto é… bezeichnet, da sie nicht nur jetzt den kalten Putsch tragen, sondern auch die Medien der Diktatur waren. Globo TV wurde mit amerikanischem Kapital in der Diktatur zum stärksten, nationalen TV-Sender aufgebaut

 

Mag.a Silvia Jura ist Kultur und Sozialanthropologin und lebt zwischen Brasilien und Österreich. Sie ist Vorstandsmitglied von Globalista, Teil der Koordinationsgruppe von Nosso Jogo und leitet Casa Matria – Incubadora do Buen Vivir in Salvador. www.silvias.net, www.globalista.net